Die Gemeinde erhält 4 Mio. Franken aus Erbschaft

20.04.2016 | Erich Gmünder
grob ruecktritt appZ

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Der Rücktritt von Gemeindepräsident Walter Grob aufgrund einer Erbschaftsangelegenheit wirft Wellen und bringt Teufen einmal mehr in die Schlagzeilen und Kommentarspalten der Zeitungen und elektronischen Medien. Nun wird bekannt, dass die Gemeinde aus dem gleichen Nachlass 4 Mio. Franken erhalten soll.

Die Appenzeller Zeitung veröffentlicht den Namen der Stiftung, welche das Geld nach erfolgter Erbteilung erhalten soll: Es handelt sich um die Heidi-und-Paul-Guyer-Stiftung, die 1992 gegründet wurde und sich im Eigentum der Gemeinde befindet. Nach Angaben von Vizepräsidentin Ursula von Burg verfüge diese bisher nur über ein geringes Vermögen.

Die Erblasserin Adelheid Guyer-Wyss starb am 17. Oktober 2015 im Alter von 92 Jahren. Zuletzt lebte sie im Alters- und Pflegeheim Lindenhügel. Der Stiftungszweck ist sehr breit definiert: In Teufen soll sie allgemein wohltätige Zwecke fördern, Tier- Natur- und Heimatschutz unterstützen, Erholungseinrichtungen finanzieren sowie preisgünstigen Wohnraum schaffen. Gemäss der Testamentseröffnung vom 20. November 2015 durch das Erbschaftsamt Teufen wurden keine pflichtteilsgeschützte Erben festgestellt.

Externe Begleitung

Zur Höhe der persönlichen Erbschaft zugunsten von Walter Grob äussert sich Ursula von Burg, welcher interimistisch die Gemeindeführung übertragen wurde, nicht; dies sei Privatsache von Walter Grob. Walter Grob hat gleichzeitig mit seinem Rücktritt am Montag via Gemeinderatsmitteilung verlauten lassen, dass er auf das Vermächtnis vollständig verzichte. In der Mitteilung war von einem Vermächtnis  „in aussergewöhnlicher Höhe“ die Rede.

Geschäftsprüfungskommission und Gemeinderat werfen Walter Grob bei der Annahme einer privaten Erbschaft einen Interessenkonflikt vor: „Er informierte die Behörden nicht aktiv von sich aus und nicht vollständig über die Angelegenheit und grenzte verschiedene seiner Funktionen nicht klar voneinander ab.“ Gemeint sind die Funktionen von Walter Grob als Präsident der Erbteilungskommission, Präsident der Heidi-und-Paul-Guyer-Stiftung sowie als von der Erblasserin bedachte Privatperson. Die Stiftung wird nun laut Recherchen der Appenzeller Zeitung von einem externen Stiftungsrat begleitet. Der Gemeinderat hat eine Administrativuntersuchung angeordnet, und eine Anzeige bei der Stiftungsaufsicht gemacht.

Walter Grob will sich persönlich nicht zu seinem Rücktritt äussern. Angesprochen auf einen möglichen Rücktritt als Kantonsrat sagte er zur Appenzeller Zeitung: „Falls ein Rücktritt in Frage kommt, werde ich Gemeinde und Kanton informieren“.

„Walter Grob hat teilweise die Tragweite einer Situation unterschätzt und nicht immer geschickt kommuniziert“

Viele offene Fragen

Laut Appenzeller Zeitung hat der Rücktritt in Teufen zu Konsternation geführt. „Diesen Abgang hat er nicht verdient“, sagt Felix Leu, Vorstandsmitglied der SP. Er hätte ihm mehr Beifall für seine langjährige Arbeit im Dienst der Gemeinde gewünscht. „Walter Grob hat teilweise die Tragweite einer Situation unterschätzt und nicht immer geschickt kommuniziert“, sagt Leu.

FDP-Präsident Paul Studach zeigte sich überrascht, ebenso Gewerbepräsident Oliver Hörler, dem für eine Beurteilung des Vorfalls zurzeit noch Informationen fehlen. SVP-Vorstandsmitglied Christian Meng erinnert an die bereits früher geäusserte Kritik wie Führungsschwäche und mangelnde Kommunikation, so im Zusammenhang mit dem Schiesssportzentrum und der Entschädigungsaffäre. „Offensichtlich fehlte Walter Grob die nötige Sensibilität.“ Gewerbe und SVP hatten bei den Gesamterneuerungswahlen 2015 Walter Grob nicht unterstützt, jedoch keine Alternativkandidatur vorgeschlagen.

„Es ist höchste Zeit, den ramponierten Ruf aufzupolieren“

„Ein Ende mit Schrecken“

„Man hätte dem sympathisch und integer wirkenden 62-Jährigen einen anderen Abgang gewünscht“, schreibt Patrik Kobler, Chefredaktor der Appenzeller Zeitung in seinem Kommentar vom Dienstag. Statt mit Blumen werde er nun durch die Hintertüre verabschiedet. Allerdings hätte er nach den jüngsten Ereignissen sensibilisiert sein sollen, dass er über ein Vermächtnis in aussergewöhnlicher Höhe transparent informieren müsse, so Kobler. Für Teufen biete sich nun die Chance für einen Neuanfang. Der Ruf der Gemeinde habe in den vergangenen Monaten gelitten. „Es ist höchste Zeit, den ramponierten Ruf aufzupolieren“, endet der Kommentar.

Strukturen anpassen

Eine Ursache bei den Problemen in Teufen ortet das Regionaljournal von SRF in den veralteten Führungsstrukturen: Acht Gemeinderäte, alle im Nebenamt angestellt, und ein Gemeindepräsident, der auch nicht im Vollamt arbeite, so sei der Gemeinderat der reichsten Ausserrhoder Gemeinde aufgestellt: „Es ist dringend notwendig, dass die Gemeinde Teufen die Strukturen überdenkt und schaut, wie kann man die Gemeinde führen kann, effizient, kostengünstig und vor allem, dass der Bürger einen Nutzen hat“, lässt sich Paul Studach, der Präsident der FDP Teufen, im Beitrag vernehmen.

„Es ist dringend notwendig, dass die Gemeinde Teufen die Strukturen überdenkt“

Anpassungen der Strukturen seien das eine, eine Person im Präsidium, die aufräume, sei das andere, sagt alt Kantonsrat Christian Meng im Radiobeitrag: „Wichtig ist, dass man jemanden findet, am liebsten einen Quereinsteiger aus der Wirtschaft, der führen gelernt hat, der weiss, wie man so einen Laden führen muss.“

Interessenten melden sich

An das Drehbuch in einem „Bauernschwank“ erinnern die Vorgänge um die Erbschaft den Journalisten von TVO. Ursula von Burg nimmt im Beitrag Stellung zur Interessenkollision von Walter Grob in seinen verschiedenen Funktionen. Walter Grob habe „verschiedene Hüte“ aufgehabt und hätte seine Kolleginnen und Kollegen frühzeitig informieren und allenfalls in der einen oder anderen Funktion in den Ausstand treten sollen. Das habe er nicht gemacht, und das habe letztlich zum Vertrauensbruch geführt, sagte Ursula von Burg vor der Kamera.

Noch diesen Monat (!) solle der Nachfolger von Walter Grob gewählt werden, schliesst der Beitrag von TVO.

So schnell wird es kaum gehen. Obwohl: Potenzielle Nachfolger sind bereits in den Startlöchern, soviel lässt sich von FDP-Parteipräsident Paul Studach auf Nachfrage der Tüüfner Poscht entlocken. So hätten sich bei ihm bereits am Tag nach der Bekanntgabe des Rücktritts zwei Interessenten gemeldet. Namen gibt er aber keine preis. Zuerst werde nun der Vorstand über das weitere Vorgehen beraten; ein Termin für die Sitzung stehe noch nicht fest.

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