Nachfolgende Mitteilung der FDP Teufen im Wortlaut:
Als die GPK das Fehlverhalten einiger Gemeinderäte aufdeckte, glaubte niemand daran, dass dieser Konflikt jahrelang ungelöst vor sich hin schwelen wird. Da die Mehrheit der GPK den Rücktritt auf Ende dieses Amtsjahres eingereicht hat, ist ein weiterer Höhepunkt erreicht, ohne dass das Problem gelöst wird.
Der Gemeinderat hat es vor Jahresfrist versäumt, Dokumente zu den Untersuchungen der GPK zu veröffentlichen. Dadurch wären wohl die Gesamterneuerungswahlen 2015 etwas anders ausgefallen, aber dafür wären die Wege für einen Neuanfang offen gewesen. Die FDP Teufen hat Kenntnis, dass eine Minderheit – zusammen mit dem Gemeindepräsidenten – dies veranlassen wollte. Die im März 2015 bekannt gewordene Rückzahlung von rund Fr. 50‘000.- – mitten im Wahlkampf – sind beim Stimmbürger gutgesinnt aufgenommen worden. Dies obwohl nur bruchstückhafte Verfehlungen öffentlich bekannt waren. Mit der vorliegenden Eskalation ist das Vertrauen in die Gemeindebehörde weiter stark geschwunden.
Der Vorstand der FDP Teufen verlangt, dass die in der Entschädigungsaffäre auffallend involvierten Gemeinderäte auf Ende dieses Amtsjahres zurücktreten, um neuen Kräften Platz zu machen. Das notwendige Vertrauen in die Gemeindebehörde kann nur mit einem Wechsel im Gemeinderat – unter dem Präsidium von Walter Grob – wieder hergestellt werden. Der letzte Termin für eine Rücktrittserklärung ist schon bald: Ende November!
Weiter ist der Vorstand der FDP Teufen der Meinung, dass die Gemeindeordnung rasch möglichst zu revidieren sei. So könnten sich die Mitglieder des Gemeinderates auf die strategische Führung der Gemeinde konzentrieren und nicht auf die eigene Spesenliste.
Vorstand FDP Teufen
