Der Teufner Gemeinderat, Finanzchef und Nationalratskandidat Markus Bänziger erhält von der GPK Sukkurs. Mehrere Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission, so auch Präsident Christian Ehrbar, SVP, unterstützen seine Wahl und gehören dem Wahlkomitee Bänzigers an.
„Die GPK sieht beim FDP-Nationalratskandidaten keine Verfehlungen“, so die Appenzeller Zeitung in einem Artikel vom 3. Oktober, den wir hier in voller Länge wiedergeben:
Von Jesko Calderara, Appenzeller Zeitung*
Nach den neuesten Enthüllungen sorgt der Streit um das Entschädigungsreglement in der Gemeinde Teufen erneut für rote Köpfe. Seit 2012 gehört FDP-Nationalratskandidat Markus Bänziger als Präsident der Finanzkommission dem Gremium an. «Die Problematik mit den Entschädigungen hat aber bereits 2010 begonnen.»
Er habe nach einigen Monaten im Amt festgestellt, wie unterschiedlich das Entschädigungsreglement angewendet worden sei, sagt Bänziger. Den Grund dafür sieht er vor allem im vorhandenen Spielraum, der aus seiner Sicht zu gross ist. Daraufhin habe er frühzeitig bei den Verantwortlichen, dem Gemeindepräsidenten und dem Gemeindeschreiber, auf eine präzise Einhaltung des Reglements hingewirkt. Zudem erwähnt Bänziger die Neuorganisation der Finanzverwaltung, bei der es zu personellen und hierarchischen Änderungen kommt.
Eigene Abrechnungen habe er jeweils streng nach Reglement und im Zweifelsfall für den Steuerzahler ausgelegt. «Ich setze mich stets für volle Transparenz ein.»
Markus Bänziger bedauert, dass nach der Einigung zwischen dem Gemeinderat und der GPK im Frühling der Konflikt um die Entschädigungen wieder geschürt werde. Persönlich sei er davon zwar in keiner Weise betroffen. «Viel wichtiger scheint mir aber die Frage nach der künftigen Neuordnung des Entschädigungsreglements zu sein.»
Klare Regeln festlegen
Laut Markus Bänziger ist es zwingend, besonders Klarheit über zwei Punkte zu schaffen: den Umfang der Entschädigungen und die Regeln, welche keinen Interpretationsspielraum offen lassen dürfen.
Persönlich befürwortet Bänziger eine moderate Entschädigung von Gemeinderäten. Dabei müsse auch der tatsächliche Arbeitsaufwand berücksichtigt werden. «Meiner Meinung nach sollten finanzielle Aspekte jedoch keine Motivation für eine Behördentätigkeit sein.»
Keine Zweifel an der Integrität
Bereits in der Vergangenheit hat die GPK Teufen mehrmals die mangelhaften Strukturen, wonach der Finanzverwalter direkt dem Gemeindepräsidenten und nicht dem Präsidenten der Finanzkommission unterstellt ist, kritisiert. «Dass dies mit Arbeitsbeginn des neuen Finanzverwalters geändert wird, haben wir positiv aufgenommen», sagt GPK-Präsident Christian Ehrbar.
Markus Bänziger gehöre zu jenen Gemeinderäten, die stets konstruktiv mit der GPK zusammenarbeiten. Ehrbar weist zudem darauf hin, dass die Entschädigungsaffäre bereits vor Amtsantritt des jetzigen Präsidenten der Finanzkommission begonnen habe.
Zweifel an der persönlichen Integrität des freisinnigen Nationalratskandidaten habe er keine. «Hätte Markus Bänziger irgendwelche Verfehlungen begangen, würde ich ihn sicher nicht unterstützen», sagt Ehrbar. Die GPK hoffe, dass die Entschädigungsaffäre keinen Einfluss auf die anstehenden Nationalratswahlen habe. Neben Ehrbar gehören weitere GPK-Mitglieder dem Komitee Bänzigers an.
*Wiedergabe mit ausdrücklicher Genehmigung der Redaktion der Appenzeller Zeitung
