Volksinitiative „Erlass Sondernutzungspläne“
Am 2. Oktober 2014 übergaben Vertreter der Initianten „Fakultatives Referendum beim Erlass von Sondernutzungsplänen“ die Unterschriften an Gemeindepräsident Walter Grob. Auslöser für den Start der Initiative war die Rodung des Thürer-Parks. Insgesamt übergaben die Initianten 340 Unterschriften.
Gemäss Art. 9 der Gemeindeordnung muss eine Initiative von mindestens 150 Stimmberechtigten unterzeichnet sein.
Nach Prüfung der Unterschriftsbögen sind total 337 gültige Unterschriften zu verzeichnen. Der Gemeinderat hat an seiner letzten Sitzung vom Zustandekommen der Initiative Kenntnis genommen. Er wird über die Gültigkeit und das weitere Vorgehen an einer nächsten Sitzung beraten.
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eGovernment- und Informatik-Strategie genehmigt
Am 10. Juni 2014 hat sich der Gemeinderat das erste Mal mit der eGovernment- und Informatik-Strategie der Strategiekommission des Kantons auseinandergesetzt. Aus Qualitäts-, Service- und Kostengründen lehnte der Gemeinderat die Strategie vorerst ab. Nun hat die Kommission die Strategie aufgrund der Rückmeldungen überarbeitet und den Gemeinden nochmals unterbreitet.
Die eGovernment- und Informatik-Strategie des Kantons AR steuert und koordiniert die weitere Entwicklung von eGovernment und Informatik. Sie gilt gleichermassen für die kantonale Verwaltung wie auch für die Gemeinden und ist auf einen Zeitraum von 5 Jahren ausgelegt. Zur Strategie gehören die Informatik Sach- und Terminplanung inkl. einer Kostenplanung pro Gemeinde.
Ein Projekt ist nicht genehmigt bzw. bewilligt, nur weil es in die mittelfristige Sach- und Terminplanung aufgenommen worden ist. Jedes einzelne Projekt muss später individuell beantragt und von den zuständigen Instanzen genehmigt werden.
Mit Schreiben vom 10. September 2014 lädt die Strategiekommission den Gemeinderat nun ein, die überarbeitete eGovernment- und Informatik-Strategie 2014 und die dazugehörende Informatik Sach- und Terminplanung 2014-2018 zu genehmigen.
Im Hinblick auf die erste Fassung der eGovernment- und Informatik-Strategie haben sich deutlich Veränderungen, vor allem in Bezug auf die Kosten wie auch auf die einzelnen Termine gezeigt. Zudem fand eine Besprechung mit Vertretern der Strategiekommission statt.
Auf die geforderten Änderungen des Gemeinderates aus der Vernehmlassung vom Juni 2014 wurde mehrheitlich eingegangen. Der Gemeinderat hat deshalb der eGovernment- und Informatik-Strategie 2014 an der letzten Sitzung genehmigt.
Der Gemeinderat hat ausserdem…
– dem Walter Zoo, Gossau, die Fortsetzung des jährlichen Standortbeitrages für die Jahre 2015 bis 2020 zugesichert
GK
