Ersatzwahl Gemeindepräsidium
In Abstimmung mit den politischen Parteien hat der Gemeinderat das Datum für die Ersatzwahl Gemeindepräsidium festgesetzt. Gemäss Art. 41 Abs. 2 des Gesetzes über die politischen Rechte entscheidet der Gemeinderat, ob eine vorzeitige Ergänzungswahl durchzuführen ist.
Der Ablauf sieht wie folgt aus:
– Ablieferung nichtamtlicher Stimmzettel an Kanzlei Mo., 08.08.2016
– Wahlsonntag So., 25.09.2016
Allfälliger 2. Wahlgang:
– Bekanntgabe Kandidatur an Kanzlei Mi., 28.09.2016, 24 Uhr
– Wahlsonntag So., 30.10.2016
Gemeinderätliche Kommissionen und Arbeitsgruppen
Der Gemeinderat hat anfangs April die Rücktritte aus Kommissionen und Arbeitsgruppen publiziert und gleichzeitig Interessierte gebeten, sich bei der Gemeindekanzlei zu melden. Nachdem noch nicht alle Chargen besetzt werden konnten, hat der Gemeinderat nun beschlossen, die Frist zur Einreichung der Bewerbung für eine gemeinderätliche Kommission zu verlängern bis Freitag, 10. Juni 2016.
Aufgrund diverser Rücktritte werden für die folgenden Ämter interessierte Personen gesucht:
– Heimkommission (3)
– Schulkommission (2)
– Kommission Betriebe (1)
– Kulturkommission (1)
– Kinder- und Jugendkommission (1)
Die politischen Gruppierungen werden eingeladen, der Gemeindekanzlei Personen mitzuteilen, die bereit sind, in Kommissionen mitzuarbeiten. Interessierte ohne Zugehörigkeit zu einer solchen Gruppierung können ihr Interesse direkt der Kanzlei (Email: gemeinde@teufen.ar.ch) mitteilen. Die Wahl der neuen Kommissionsmitglieder erfolgt bis Ende Juni 2016.
Infos aus der Verwaltung
Am 30. April 2016 zählte die Einwohnerkontrolle 6‘196 Einwohner/innen. Dies ist gegenüber dem Vormonat eine Zunahme von 2 Personen und gegenüber dem Stand per 1. Januar 2016 eine Zunahme von 14 Personen.
Externe Unterstützung auf der Gemeindekanzlei und in der Finanzverwaltung
Für die Zeit nach dem Weggang von Gemeindepräsident Walter Grob und Gemeindeschreiber Roger Böni per 31. Mai 2016, konnte der Gemeinderat zur Unterstützung des neu gewählten Gemeindeschreibers Philipp Riedener sowie dem Büro Gemeinderat eine ausgewiesene Fachkraft gewinnen.
Markus Peter war von 2001 – 2013 Gemeindepräsident von Eggersriet und in dieser Funktion Leiter von diversen Kommissionen. Nach seiner Tätigkeit als Gemeindepräsident gründete Markus Peter die Unternehmung m-peter Dienstleistungen, mit welcher er in diversen Gemeinden verschiedene Mandate bekleidet. Er unterstützt die Gemeinde Teufen ab sofort je nach Bedarf mit einem Pensum von ca. 60%.
Zur Unterstützung der Finanzverwaltung konnte der Gemeinderat Manuel Moser von der KPMG verpflichten. Herr Moser absolvierte eine Verwaltungslehre auf der Gemeinde Bronschhofen und arbeitet seit 2009 bei der KPMG. Er ist Eidg. dipl. Wirtschaftsprüfer und ist bei der KPMG als Mandatsleiter tätig. Auch Herr Moser wird die Gemeinde Teufen ab sofort je nach Bedarf mit einem Pensum von ca. 60% unterstützen.
Der Gemeinderat heisst die beiden Herren auf der Gemeinde Teufen willkommen und ist dankbar für die kurzfristige Verfügbarkeit.
Teilrevision der Gemeindeordnung; Genehmigung; Teiländerung des Baureglementes; Genehmigung
Anlässlich der Volksabstimmung vom 3. April 2016 haben die Stimmberechtigten der Initiative „Fakultatives Referendum beim Erlass von Sondernutzungsplänen“ und damit einer entsprechenden Änderung der Gemeindeordnung mit 1‘167 JA-Stimmen gegen 725-Nein-Stimmen zugestimmt. Mit Beschluss vom 26. April 2016 hat der Regierungsrat dieser Teiländerung der Gemeindeordnung und des Baureglementes zugestimmt. Diese Teiländerung der Gemeindeordnung und des Baureglementes tritt somit per 26. April 2016 in Kraft.
Publi-Taxi Teufen; Verlängerung Pilotprojekt Sonntag
Aufgrund diverser Rückmeldungen hat der Gemeinderat anfangs 2016 einen Pilotbetrieb gestartet, um den Bedarf des Publi-Taxis am Sonntag zu testen. Der Pilotbetrieb ist erfolgreich verlaufen. Die Analyse der Fahrten zeigte auf, dass sowohl Einwohner/innen wie auch Besucher das Angebot nutzten. Der Gemeinderat hat deshalb beschlossen, den Pilotbetrieb weiterzuführen und das Angebot auf den Sonntag auszudehnen. Die Angebotserweiterung ist mit Ausgaben verbunden. Dieser Ausgabenbeschluss untersteht gemäss Art. 8 lit. c) der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum.
Kein Kirchengeläut während der Nachtruhe
Mit einem Schreiben wandte sich eine Anzahl Einwohner im Bereich „Dorf“ an den Gemeinderat und beantragte, das Schlagen der Glocken der evang. Kirche den Zeiten der kath. Kirche anzupassen, d.h. um 22.00 Uhr erfolgt der letzte und um 06.00 Uhr der erste Glockenschlag. Am Wochenende (Samstag und Sonntag) wird auf das Läuten um 06.00 Uhr verzichtet.
Der Gemeinderat entsprach diesem Gesuch im Grundsatz, allerdings unter dem Vorbehalt, dass diese Neuregelung dem öffentlichen Interesse entspreche. Sollten innerhalb eines halben Jahres keine entgegensprechenden schriftlichen Anträge beim Gemeinderat eintreffen, so soll diese Neuregelung per 1. Juni 2016 definitiv in Kraft treten.
Während der halbjährigen Versuchsphase sind beim Gemeinderat drei Eingaben erfolgt. Der Gemeinderat hat nun die Einberufung eines rundes Tisches beschlossen, welcher unter der Leitung der neuen Gemeinderätin Pascale Sigg erfolgt. Bis dahin bzw. bis zum definiten Entscheid des Gemeinderates verlängert sich die Versuchsphase in Bezug auf das Kirchengeläut während der Nachtruhe.
Der Gemeinderat hat ausserdem…
– der Kanalsanierung 1. Etappe zugestimmt; das Projekt umfasst die Totalerneuerung zweier Kanalstücke in den Gebieten Wetti – alte Speicherstrasse und Waldeggstrasse
– die Jahresberichte und –rechnungen 2015 der Bibliothek und der Lesegesellschaft Teufen verabschiedet unter Verdankung der geleisteten Arbeiten
– den Jahresbericht und –rechnung 2015 der Ludothek genehmigt unter Verdankung der geleisteten Arbeiten und gleichzeitig die besten Glückwünsche zum 20-Jahr-Jubiläum überbracht
– den Jahresbericht und –rechnung 2015 der Tüüfner Poscht genehmigt und gleichzeitig die Kanzlei beauftragt, eine neue Leistungsvereinbarung auszuarbeiten, da die bestehende per 31. Dezember 2016 ausläuft
– die Verkehrsanordnung betreffend Parkplatzbewirtschaftung bei der Landi Säntis AG an der Landhausstrasse 6 erlassen
