Der Gemeinderat hat erstmals nach der Gesamteuerneuerungswahlen vom 12. April getagt und dabei die beiden neuen Mitglieder Roger Stutz und Martin Hofstetter begrüsst. Sie treten per 1. Juni 2015 die Nachfolge von Martin Wettstein und Daniela Ruppanner an.
Der erste Teil der Sitzung vom 5. Mai war der Ressortverteilung gewidmet. Wie erwartet übernehmen die beiden Neuen die freiwerdenden Ressorts: Roger Stutz – der ein paar Stimmen mehr gemacht hat als Martin Hofstetter und deshalb zuerst wählen durfte – übernimmt von Daniela Leirer das Präsidium der Sozialkommission und der Kinder- und Jugendkommission, während Martin Hofstetter als Immobilienfachmann von Martin Wettstein das Präsidium der Baubewilligungskommission übernimmt.
Entschädigungsaffäre vom Tisch?
Kein Thema an der Gemeinderatssitzung war offenbar die einvernehmliche Lösung der Auseinandersetzungen mit der Geschäftsprüfungskommission zur Entschädigungsproblematik. Laut der Vereinbarung zahlen die involvierten Gemeinderäte insgesamt 50’000 Franken zuviel bezogene Entschädigungen zurück.
Ausser im Fall von Gemeinderat Martin Ruff, der sich als Empfänger einer Ausbildungszulage in der Höhe von 13’250 Franken geoutet hatte, ist nicht bekannt, welche Gemeinderäte mit welchem Betrag involviert sind. Nicht betroffen ist der Gemeindepräsident: Gemäss Entschädigungsreglement der Gemeinde Teufen sind mit seinem Gehalt von 156’000 Franken plus einer Spesenpauschale von 6’000 Franken alle Ansprüche abgegolten.
Bereits früher hatte der Gemeinderat beschlossen, auf eine von den Parteien und politischen Gruppierungen geforderte volle Transparenz zu verzichten. Damals berief sich Gemeindepräsident Walter Grob auf das laufende Verfahren. Auch nach dem Rückzug der Aufsichtsbeschwerde beim Regierungsrat hält der Gemeinderat an diesem Entscheid fest, wie Gemeindepräsident Walter Grob gestern auf Anfrage sagte.
Für die GPK ist laut einer Medienmitteilung der Fall mit der Vereinbarung abgeschlossen. «Der GPK sind leider die Hände gebunden, für die volle Transparenz wäre der Gemeinderat zuständig», sagte GPK-Präsident Christian Ehrbar im Interview mit der Tüüfner Poscht (Tüüfner Chopf 4/2015).
Die GPK lässt in ihrem Jahresbericht (S. 14-15 der Jahresrechnung) durchblicken, dass sie eine Art Maulkorb erhielt. Zivil- und strafrechtliche Konsequenzen wurden offenbar angedroht, hätte sie Details genannt und das Amtsgeheimnis verletzt, steht da etwas verklausuliert zu lesen.
Laut Informationsgesetz des Kantons Appenzell Ausserrhoden müssen die Behörden auf kantonaler und kommunaler Ebene über ihre Geschäfte informieren, können aber schutzwürdige öffentliche oder private Interessen geltend machen.
Umfrage auf www.tposcht.ch: Volle Transparenz oder „Schwamm drüber“?
Die Tüüfner Poscht hat eine neue Online-Umfrage aufgeschaltet. Wir wollen von den Usern wissen, was sie von der Forderung nach voller Transparenz halten:
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