Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) legt in ihrem Bericht, der am 29. April ntegriert in die Jahresrechnung der Gemeinde in die Haushalte verteilt wurde, den Finger auf wunde Punkte. Im Bericht erhält der Gemeinderat Gelegenheit für kurze Stellungnahmen.
Die Geschäftsprüfungskommission beantragt, die Jahresrechnung zur Kenntnis zu nehmen und unterstützt die weiteren Anträge des Gemeinderates. Sie ist bei ihren Untersuchungen auf verschiedene Punkte gestossen, die sie nun moniert.
Unvollständige Dossiers
Im Zusammenhang mit der Klärung der Mehrwertsteuerpflicht für den Wärmeverbund wurde laut GPK festgestellt, dass die Dossiers unvollständig seien. So fehlten Unterlagen oder seien nicht mehr auffindbar. Es geht dabei laut GPK-Bericht um Vereinbarungen und Erschliessungsverträge mit externen Nutzen, wie beispielsweise die schriftlichen Verträge mit dem Schiesssportzentrum (SSZ) und der Wohnbaugenossenschaft AWG.
Fahrrecht für Jägerhüsli gelöscht
Die GPK moniert, dass der Gemeinderat das Fahrwegrecht entgegen der Empfehlung der GPK gelöscht habe. Das habe „erhebliche präjudizierende Wirkung“ auf die Beurteilung, ob und wie das Jägerhüsli weiterhin genutzt werden könne, und der Wert der Liegenschaft werde dadurch massiv reduziert. Der Gemeinderat wollte das „Jägerhüsli“ rückbauen. Nachdem das Referendum dagegen zustande gekommen war, verzichtete er auf den Abbruch. Laut Stellungnahme des Gemeinderates war die Löschung des Fahrrechtes ein politischer Entscheid und kann jederzeit wieder rückgängig gemacht werden.
Undurchsichtige Vergabepolitik
Im Zusammenhang mit der Neuvergabe eines Versicherungs-Brokermandats moniert die GPK, dass die Gewichtung der Auswahlkriterien sowie die Bewertung der eingegangenen Bewerbungen nicht nachvollziehbar gewesen seien. Das Mandat mit einem jährlichen Prämienvolumen von 600’000 Franken (ohne BVG) wurde an die ifp sankt Gallen ag vergeben. Aufgrund der Kritik der GPK hat der Gemeinderat in der Zwischenzeit beschlossen, das Brokermandat bis spätestens Mitte 2016 neu auszuschreiben.
Kompetenzüberschreitung des Gemeinderates
Der Gemeinderat beteiligte sich mit ca. Fr. 120’000 an den Kosten der ortsbaulichen Studie „Unteres Gremm“ (Thürerpark). Gemäss Gemeindeordnung Art. 8, Buchstabe b) hätte diese Ausgabe nach Auffassung der GPK dem fakultativen Referendum unterstellt werden müssen. Damit habe der Gemeinderat seine Kompetenzen überschritten. Der Gemeinderat beurteilt diese Aufgabe als gebunden.
Keine BGV-Beiträge für Gemeinderäte
Drei aktive und zwei ehemalige Mitglieder des Gemeinderates haben laut GPK auf gerichtlichem Weg rückwirkend BVG-Beiträge auf ihren Entschädigungen eingefordert. Dagegen habe sich die Gemeinde bisher erfolgreich gewehrt.
Unterschiedlicher Auffassung ist die GPK, was das publizierte Ergebnis der Jahresrechnung 2015 angeht. Laut GPK beträgt das operative Ergebnis (Stufe 1) 10,243 Mio. Franken und ist damit effektiv höher als das von der Gemeinde publizierte Jahresergebnis von 8,5 Mio Franken (Stufe 2). Laut Stellungnahme des Gemeinderates war die Kommunikation von Stufe 2 zweckmässig, da dort der Vergleich zum Voranschlag am plausibelsten sei.
Positive Punkte
Die GPK kritisiert aber nicht nur, sie verteilt auch Lob. So hat sie u.a. die Abwasserreinigungsanlage Mühltobel besichtigt und dabei „einen sehr guten Eindruck gewonnen und konnte sich dabei überzeugen, dass die ARA gut und professionell geführt wird“.
Gute Noten erhält auch der neue Leiter der Finanzverwaltung, Philipp Riedener (der in der Zwischenzeit vom Gemeinderat als Nachfolger von Roger Böni als Gemeindeschreiber gewählt wurde). Die GPK habe den Eindruck gewonnen, dass der neue Leiter in kurzer Zeit bereits erste wichtige Verbesserungen erzielen konnte, und „ist deshalb zuversichtlich, dass sich die Qualität der Prozesse in der Finanzverwaltung in die gewünschte Richtung entwickeln wird.“
Die Jahresrechnung untersteht dem fakultativen Referendum.
Hier geht es zum Bericht der GPK Teufen (PDF)
