Interview: Erich Gmünder
Markus Bänziger, in Wahlanalysen werden verschiedene Gründe genannt, weshalb die FDP den Nationalratssitz an die SVP verloren hat, wie der sich Mitte-links positionierende Kandidat der SP, der Stimmen in der Mitte wegnahm, die SVP, die mit dem Flüchtlingsthema national im Aufwind lag oder die schwächelnde FDP, deren Legitimation für eine Doppelvertretung in Bern angezweifelt wurde. Wie stark hat die Teufner Entschädigungsaffäre hineingespielt?
Vorerst: In Teufen habe ich ein exzellentes Resultat gemacht: darauf bin ich stolz. Doch ausserhalb hat mich die Entschädigungsaffäre entscheidende Stimmen gekostet, vor allem nach dem Rücktritt der GPK, der schweizweit ein Echo in den Medien ausgelöst hat. Viele Leute konnten das nicht einordnen, das zeigen nun viele Karten, E-Mails und Anrufe aus dem ganzen Kanton.
Die pauschale Wahrnehmung über Teufen, dass mit den Behördenentschädigungen etwas nicht stimme, hat auf meinen Wahlkampf abgefärbt. Ausserhalb Teufen konnten viele nicht erkennen, dass ich nicht im Geringsten involviert war.
Ich habe mich im Frühling für die Akteneinsicht stark gemacht: Transparenz ist die richtige Antwort, um Vertrauen zurückzugewinnen. Beim Schiesssportzentrum – da hatte ich als neuer Präsident der FIKO die Dossierführung für die Bereinigung – haben wir das gesehen: Die Situation haben wir aus eigener Initiative von einer externen Stelle analysieren lassen und dann öffentlich informiert. Es gab einen kurzen Sturm im Lindensaal, der Gemeindepräsident hat sich entschuldigt, das wurde grösstenteils akzeptiert, dann ist das Thema vorbei gewesen.
Das ist dem Gemeindepräsidium bei der Entschädigung leider nicht gelungen. Zudem waren die Kommunikation gegenüber der Öffentlichkeit und die Zusammenarbeit mit der GPK schlecht. Das ist mir als Kollegialmitglied zum Verhängnis geworden, man ist zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung kollektiv mitverantwortlich. Das ist der Preis als Mitglied einer Exekutivbehörde.
Sie haben in einem Interview gesagt, der Gemeinderat müsse jetzt die Handlungsfähigkeit wieder erlangen. Braucht es Rücktritte?
Es braucht verschiedene Massnahmen und Änderungen. Über Rücktritt muss jedes Mitglied des Rates selbst entscheiden, dazu sage ich nichts.
Ihnen wurde vorgeworfen, sich zuwenig von anderen Gemeinderäten abgegrenzt zu haben. Die GPK hatte Ihnen ja einen Persilschein ausgestellt.
Das ist eben der grosse Unterschied zwischen Legislative und Exekutive. Als Mitglied einer Kollegialbehörde liegt es mir fern, mich medienwirksam als Saubermann aufzuspielen und Kollegen anzuschwärzen oder schlecht zu machen.
„Das Gefühl, als Mitglied des Gemeinderates von einer Handvoll Leute wie ein Rudel räudiger Hunde durch das Dorf getrieben zu werden. Da sagt man sich zwischendurch schon, warum tut man sich das an.“
Das wäre sowohl rechtlich wie moralisch unzulässig, solange nicht offensichtlich gegen das Gesetz verstossen wird. Hingegen habe ich mich innerhalb der Behörden seit Eintritt in den Gemeinderat massgeblich für eine Bereinigung in Sachen Behördenentschädigung eingesetzt.
Sie haben alles auf eine Karte gesetzt, vier Monate intensiv Wahlkampf betrieben. Kein bitterer Nachgeschmack?
Natürlich will man gewinnen. Und ich bin überzeugt, dass ich den Kanton in seiner ganzen Breite gut vertreten hätte, das zeigen mir auch die vielen Reaktionen von Leuten von Links bis Rechts, die nun bereuen, dass sie nicht stimmen gegangen sind oder falsch abgestimmt haben. Dass ich diese Chance nun nicht erhalte, bedaure ich. Aber das Positive überwiegt: Ich habe durch breite Dossiersicherheit im Wahlkampf überzeugt, mir Respekt und Anerkennung im ganzen Kanton verschafft und viele neue Freundschaften gewonnen.
Jetzt sind Sie wieder kommuner Gemeinderat …
Ja, ich wurde oft gefragt: Sie als hundskommuner Gemeinderat wollen in den Nationalrat, da müsste man doch erst Erfahrungen als Kantonsrat mitbringen. Ich persönlich glaube, die Verantwortung und Komplexität in einem Exekutivamt, auch auf Gemeindeebene, ist grösser. Hier stehst du an der Front, musst auch unpopuläre Positionen vertreten, wie ich das in Sachen Schiesssportzentrum oder Tunnel gemacht habe.
Oder ganz aktuell: Das Gefühl, als Mitglied des Gemeinderates von einer Handvoll Leute wie ein Rudel räudiger Hunde durch das Dorf getrieben zu werden. Da sagt man sich zwischendurch schon, warum tut man sich das an.
Und warum tun Sie sich das an?
Das werde ich derzeit oft gefragt. Ich tu mir das an, weil mir das Dorf und die Menschen im Dorf wichtig sind, auch wenn jetzt eine ganz schwierige Zeit ist. Aber aus einer Krise geht man stärker heraus. Das Volk hat mich gewählt, und ich stehe für diese Legislatur hin, solange der Beruf dies zulässt, und leiste mit Freude meinen Beitrag für Teufen.
Ein Exekutivamt ist eine ganz wertvolle Erfahrung, auch wenn es zwischendurch mal «schäpperet». Wenn man es gut macht, bekommt man viele positive Rückmeldungen. Sollte es Vakanzen geben, hoffe ich, dass es Leute gibt, die sich konstruktiv für unser Dorf einsetzen wollen.
Historischer Verlust
Bei den Nationalratswahlen vom 18. Oktober 2015 verlor die FDP in Ausserrhoden ihren traditionellen Sitz an die SVP. Gewählt wurde der SVP-Kandidat David Zuberbühler, Herisau, mit 6‘394 Stimmen, vor Markus Bänziger, Gemeinderat und Finanzchef in Teufen, 5‘949 Stimmen und Jens Weber, Trogen, 5‘058. Der bisherige FDP-Nationalrat Andrea Caroni wurde mit 12‘308 Stimmen in den Ständerat gewählt.
In Teufen lag Markus Bänziger mit grossem Abstand vorne: Er erhielt 1‘474 Stimmen, vor Jens Weber, 539 Stimmen und David Zuberbühler, 516 Stimmen. Die Stimmbeteiligung in Teufen betrug 64,5 Prozent. EG
