Noch hat der Gemeinderat nicht über die Gültigkeit der Initiative bestimmt. Foto: Archiv
In seiner Mitteilung zur Sitzung (siehe unten) vom 4. Februar äussert sich der Gemeinderat auch über die Doppelspur-Initiative. Zwischenfazit: Noch ist nichts entschieden. Die TP hat bei Gemeindepräsident Reto Altherr nachgefragt: Wie geht es nun weiter?Herr Altherr, der Gemeinderat hat sich also am 4. Februar zum ersten Mal inhaltlich mit der Initiative Doppelspur Teufen auseinandergesetzt?
Das ist richtig.
Und lag ihnen zu diesem Zeitpunkt das Kurzgutachten von Prof. Dr. Benjamin Schindler im Auftrag der Gemeinde schon vor?
Ja.
Nun gibt es auch ein Kurzgutachten von Prof. Dr. Sebastian Heselhaus, welches das Initiativekomitee in Auftrag gegeben hatte. Es geht von der Gültigkeit der Initiative aus. Können Sie sagen, zu welchem Schluss Herr Prof. Schindler kommt?
Wir haben lange darüber beraten, wie wir die Behandlung in diesem speziellen Fall angehen sollen. Schliesslich kamen wir zum Schluss, dass wir in erster Linie das rechtliche Gehör für alle beteiligten Parteien sicherstellen wollen, bevor wir Einzelheiten zum Gutachten kommunizieren. Das bedeutet, wir werden erst das Initiativkomitee und deren Gutachter sowie Dr. Schindler an einer weiteren Sitzung anhören. Danach werden wir zu einer Entscheidung kommen bzw. den Inhalt des Gutachtens kommunizieren.
Aber das Komitee hat das Gutachten von Prof. Schindler bereits erhalten?
Ja. Sie und Prof. Heselhaus müssen sich schliesslich auf die Anhörung vom 25. Februar vorbereiten können.
Wissen Sie schon, ob am 25. Februar alle anwesend sein werden?
Noch nicht. Aber die Einladung ging auch erst kürzlich raus.
Ich nehme an, nach der Anhörung wird der Gemeinderat weiter unter sich beraten. Könnte es denn sein, dass am 25. bereits eine Entscheidung gefällt wird?
Das hängt sehr stark von Inhalt und Ablauf des rechtlichen Gehörs ab.
Anders gesagt: Vielleicht wird dann gleich entschieden, vielleicht dauert es noch deutlich länger.
Ganz genau.
Gibt es eine Deadline, um die geplante Abstimmung über den Projektierungskredit für den Tunnel am 17. Mai noch durchführen zu können?
Wir müssen bis spätestens Ende März entschieden haben. Sonst haben wir ein Problem mit dem gesetzlichen Fristen für den Versand der Abstimmungsunterlagen.
Und natürlich müsste der Entscheid dann auch rechtskräftig sein. Eine Beschwerde würde den Zeitplan wohl wieder durcheinander bringen …
Dies könnte durchaus sein.
Letzte Frage: Darf die TP am 25. Februar auch zuhören?
Leider nicht (lacht). Aber sie ist wie alle Einwohnerinnen und Einwohner herzlich eingeladen, an der Info-Veranstaltung vom 18. Februar im Lindensaal teilzunehmen. tiz
Mitteilung des Gemeinderats
Aus den Verhandlungen des Gemeinderats vom 4. Februar 2020.Prüfung Kommunale Volksinitiative Doppelspur Teufen
Der Gemeinderat Teufen hat an seiner Sitzung vom 14. Januar 2020 das Zustandekommen der Initiative für eine Abstimmung über die Doppelspur der Ortsdurchfahrt Teufen zwischen Bahnhof und Stofel festgestellt. Mit der Überprüfung der materiellen Gültigkeit werde sich der Gemeinderat an einer nächsten Sitzung auseinandersetzen und im Nachgang über das weitere Vorgehen informieren.
Der Gemeinderat hat sich an seiner Sitzung vom 4. Februar 2020 erneut mit der Initiative befasst. Grundlage für die thematische Auseinandersetzung bildet für den Gemeinderat unter anderem ein Kurzgutachten von Prof. Dr. Benjamin Schindler, Lehrstuhl für öffentliches Recht an der Universität St. Gallen. Der Gemeinderat hat dem Initiativkomitee das Gutachten von Prof. Schindler zum rechtlichen Gehör unterbreitet. Das Initiativkomitee hat selbst ein Gutachten betreffend die Frage der Gültigkeit, welches von Prof. Dr. Sebastian Heselhaus erstellt wurde, beigebracht.
Der Gemeinderat erachtet es in Verbindung mit dem rechtlichen Gehör als zweckmässig, das Initiativkomitee wie auch die beiden Rechtsgutachter an die nächste Gemeinderatssitzung, welche am 25. Februar 2020 stattfindet, einzuladen. Anschliessend wird die materielle Überprüfung fortgesetzt und entsprechend informiert.
Geschäftsbericht Zivilstandsamt Mittelland Appenzell Ausserrhoden
Der Geschäftsbericht für das Jahr 2019 des Zivilstandsamtes Mittelland wurde dem Gemeinderat unterbreitet. So wurden im vergangenen Jahr unter anderem 73 Eheschliessungen vollzogen und 43 Personen ins Schweizer Bürgerrecht aufgenommen. 108 Personen verstarben, wohingegen sechs Geburten ausserhalb eines regionalen Spitals registriert wurden. Der Gemeinderat verdankte die Arbeit von Amtsleiterin Patrizia Hörler und genehmigte den Bericht.
Gesamtsanierung Schulhaus Blau Niederteufen
Das in den Jahren 1957/58 erstellte Schulhaus Blau in Niederteufen bedarf einer ordentlichen Sanierung. Der Gemeinderat hat am 12. Dezember 2017 einem Planungskredit über 230‘000 Franken zugestimmt und die nun vorliegende Projektierung genehmigt. Die Sanierungskosten in der Höhe von 3.95 Mio. Franken sind im Budget 2020 – 2021 enthalten und stellen eine gebundene Ausgabe dar. Der Baustart sollte demnächst erfolgen. Das Gebäude soll im Sommer 2021 einzugsbereit sein und nebst neu gestalteten Räumlichkeiten dem Behinderten-Gleichstellungsgesetz gerecht werden.
Im Zuge der Renovationsarbeiten wird eine vollflächige Photovoltaikanlage verbaut. Die vorgesehene Leistung der Anlage beträgt 110.7 kWp und deckt 90 Prozent des Jahresverbrauches der Gebäude der Schule Niederteufen. Die Kosten für die Anlage belaufen sich auf CHF 195‘000. Diese Ausgabe stellt im Gegensatz zur Gebäudesanierung eine neue Ausgabe dar. Der Gemeinderat hat den Kredit im Rahmen seiner Finanzkompetenzen freigegeben.
Der Gemeinderat hat ausserdem…
– den eingegangen Rechenschaftsbericht des Appenzeller Betreibungsamtes Mittelland unter Verdankung der geleisteten Dienste genehmigt;
– den Tätigkeitsbericht des Jahres 2019 der regionalen Feuerschau unter Verdankung der geleisteten Arbeit genehmigt;
– eine Gabenspende im Umfang von 500 Franken an das OK des Appenzeller Kantonalschwingfestes ausgerichtet;
– eine Stellungnahme der Umweltschutzkommission zur Teilrevision des Energiegesetzes gutgeheissen;
– 10‘000 Franken für das 50-Jahre-Jubiläumsfest des FC Teufen gesprochen, welches vom 23. bis am 26. April 2020 stattfindet.
