Kurztunnelinitiative ist gültig
Im Juli 2016 wurde bei der Gemeindekanzlei die Kurztunnelinitiative mit 919 gültigen Unterschriften eingereicht. Gemäss dem Initiativtext wird der Gemeinderat Teufen angeregt, über einen Objektkredit von geschätzten CHF 10 Mio. für den Bau eines Kurztunnels zwischen Bahnhof und Schützengarten abstimmen zu lassen. Nach den Bestimmungen des Gesetzes über die politischen Rechte entscheidet der Gemeinderat über die Gültigkeit einer Initiative. Wegen den, im Vergleich zu den im Initiativtext angegebenen, voraussichtlich mehr als doppelt so hohen Kosten und dem Umstand, dass nicht die Gemeinde für das Einreichen eines Plangenehmigungsgesuches zuständig ist, hat der Gemeinderat den Verwaltungsrechtsspezialisten Prof. Dr. Benjamin Schindler mit der Erstellung eines Kurzgutachtens zur Gültigkeit der Volksinitiative beauftragt.
Im Zentrum der Überprüfung durch Prof. Dr. Schindler stand die Frage nach einem nicht umsetzbaren Inhalt. Das Gutachten kommt zum Schluss, dass die Initiative, auch wenn sie finanziell fragliche Vorgaben macht und von der Umsetzungsbereitschaft Dritter abhängig ist, gültig ist. Eine Initiative soll demnach gemäss ständiger Praxis für ungültig erklärt werden, wenn die Undurchführbarkeit offensichtlich und eindeutig gegeben ist.
Der Gemeinderat hat die Initiative in Anlehnung an das Kurzgutachten für gültig erklärt. Die Abstimmung ist für das Frühjahr 2017 geplant. Weitere Informationen folgen.
Neukonstituierung
Im Hinblick auf die Amtsübernahme durch den neu gewählten Gemeindepräsidenten Reto Altherr per 1. November 2016 hat der Gemeinderat die notwendigen Änderungen in der Konstituierung vorgenommen.
Gemeindepräsident Reto Altherr ist neu Präsident der
- Erbteilungs- und Gantkommission;
- Personal- und Verwaltungskommission;
- Planungskommission.
Zusätzlich wurde Reto Altherr als Mitglied der Finanzkommission, Leiter des Ressorts Allgemeine Verwaltung sowie als Stellvertreter des Ressorts Bildung und Kultur gewählt. Delegiert wurde Reto Altherr bei den Appenzeller Bahnen AG, der Karl Zürcher Waldstiftung sowie bei den Gemeinden der Region.
Das Amt des Vizepräsidenten übernimmt neu Gemeinderat Markus Bänziger.
Die Verzeichnisse betreffend die Konstituierung werden entsprechend angepasst.
Erweiterte Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung Teufen
Auf der Gemeinde Teufen setzte man sich Anfang dieses Jahres mit dem Thema Öffnungszeiten auseinander, da diese von verschiedenen Seiten als zu wenig bürgerfreundlich empfunden wurden. In den letzten sechs Monaten wurde ein Test mit erweiterten Öffnungszeiten jeweils am Freitag über den Mittag durchgeführt.
Die Auswertung dieser Testphase wurde mit jenen der früheren Öffnungszeiten, bei welchen die Büros jeweils montags bis 18.00 Uhr geöffnet waren, verglichen. Dabei konnte sowohl an den längeren Öffnungszeiten am Abend wie auch an denjenigen über den Mittag kein übermässiger Kundenandrang festgestellt werden. Ein Bedürfnis für solche Öffnungszeiten ist gleichwohl vorhanden.
In Anlehnung an die Öffnungszeiten anderer Gemeinden, von welchen viele eine längere Öffnungszeit am Montagabend anbieten, wurden die neuen Öffnungszeiten wie folgt festgelegt:
Montag 08.00 – 11.45 Uhr / 13.30 – 18.00 Uhr
Dienstag bis Donnerstag 08.00 – 11.45 Uhr / 13.30 – 17.00 Uhr
Freitag 08.00 – 11.45 Uhr / 13.30 – 16.00 Uhr
Die neuen Öffnungszeiten gelten ab dem 1. November 2016.
Bundesfeier 2017
Nach Anregungen aus der Bevölkerung und aufgrund der in verschiedenen Städten und Gemeinden bereits seit Jahren gelebten Praxis soll die Bundesfeier 2017 der Gemeinde Teufen am Abend des 31. Juli durchgeführt werden.
Zu zahlreichen Rückmeldungen und Diskussionen hat in diesem Jahr auch das Feuerwerk anlässlich der Bundesfeier geführt. Insbesondere wurde der Umfang des Feuerwerks kritisiert. Der Gemeinderat ist überzeugt, dass ein Feuerwerk zum Nationalfeiertag gehört und vielen Einwohnerinnen und Einwohner grosse Freude bereitet. Demgegenüber kann man über den Umfang eines Feuerwerks durchaus geteilter Meinung sein. Der Gemeinderat hat sich für ein in Bezug auf die Dauer und die Menge verwendeter Feuerwerkskörper reduziertes Feuerwerk ausgesprochen.
Der Gemeinderat hat ausserdem…
- unter dem Vorbehalt der Erteilung des Schweizer- und Kantonsbürgerrechts an Antonella Amicabile und Filippo Zanchi, Speicherstrasse 52, Teufen, das Gemeindebürgerrecht erteilt. Der Gemeinderat gratuliert den Gesuchstellern herzlich;
- für das Schulraumprovisorium Tagesbetreuung Niederteufen eine Ausgabenbewilligung von CHF 55‘000.00 erteilt. Das Provisorium wurde wegen Platzproblemen notwendig;
- der Schule Roth-Haus den Baurechtszins über CHF 8‘000.00 erlassen;
- für den dringend notwendigen Torersatz im Werkhof Bächlistrasse einer Kreditüberschreitung in der Höhe von CHF 60‘000.00 zulasten der Erfolgsrechnung 2016 zugestimmt;
- den Revisionsbericht 2015 der BDO AG betreffend das Betreibungsamt Appenzeller Mittelland zur Kenntnis genommen;
- den budgetierten Gemeindebeitrag für die Genossenschaft Alterssiedlung Teufen im Umfang von CHF 30‘000.00 freigegeben;
- der Umrüstung der Kreiselbeleuchtung auf LED und der Nachrüstung der Fussgängerstreifen-Beleuchtung mit einem Nettoaufwand von CHF 40‘500.00 zugestimmt.
