Die FDP Teufen hat am 13. September 2017 eine Mitgliederversammlung zum Thema Steuersenkung durchgeführt. Dabei waren sich die anwesenden Mitglieder einig, dass die Gemeinde Teufen in finanzieller Hinsicht über ausreichend Mittel verfügt.
Per Ende 2016 ist die Gemeinde gemäss Kennzahlen im Jahresbericht schuldenfrei und hat ein Eigenkapital von 18 Mio. Franken sowie ein Nettovermögen von 7 Mio. Franken. Es ist davon auszugehen, dass auch Ende 2017 ein Ertragsüberschuss verbucht werden kann.
Die FDP Teufen ist sich dabei durchaus bewusst, dass in den nächsten Jahren grössere Investitionen anstehen. Aufgrund der finanziellen Entwicklung ist es aber auch unter Berücksichtigung der anstehenden Investitionen legitim, eine Steuerfusssenkung ins Auge zu fassen und grundlegend zu prüfen.
Dabei verlangt eine grundlegende Prüfung auch den Einbezug der zukünftigen Finanz- und Steuerpolitik der Gemeinde. Über die anwesenden FDP-Gemeinderäte wurde der Gemeinderat daher anlässlich der Mitgliederversammlung anhand eines konkreten Fragenkatalogs aufgefordert, den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern detailliert und nachhaltig Auskunft über folgende Themen zu erteilen:
- Aktuelles Leitbild, Stellenwert des Leitbildes 2011 – 2015
- Steuerpolitische Ziele aus Sicht des Gemeinderates, insbesondere Stellungnahme zum im Leitbild 2011 – 2015 genannten Ziel, in steuerlicher Hinsicht zu den Top 3 der Ostschweiz zu gehören
- Darlegung der mittelfristigen Finanzpolitik: Der Gemeinderat muss aufgrund des Finanzhaushaltsgesetzes finanzpolitische Zielgrössen definieren. Welche relevanten Grössen strebt der Gemeinderat diesbezüglich mittelfristig an?
- Offenlegung der stillen Reserven: Die üblichen Abschreibungen sollen dazu führen, dass Investitionskosten von aktuellen und auch zukünftigen Nutzern getragen werden. Allfällige Überabschreibungen verschieben dieses Gleichgewicht zugunsten späterer Nutzer. Die Gemeinde Teufen konnte aufgrund der guten Ergebnisse im Rechnungsabschluss 2016 nach dem operativen Ergebnis zusätzliche Abschreibungen verbuchen. Im Voranschlag 2017 sind solche Überabschreibungen bereits im Voraus budgetiert worden. Der Gemeinderat hat darzulegen, warum solche Überabschreibungen getätigt werden und wie hoch die aus den vorgenommenen zusätzlichen Abschreibungen resultierenden aktuellen stillen Reserven sind.
- Aktueller Stand betreffend Einführung Aufgaben- und Finanzplan
Der Gemeinderat befindet sich aktuell im Budgetprozess. Aufgrund dessen erhofft sich die FDP Teufen bereits anlässlich der öffentlichen Orientierungsversammlung vom 7. November 2017 erste grundlegende Informationen zu obgenannten Themen.
FDP Teufen
