Timo Züst
Lanciert wurde sie Anfang Mai. Heute Vormittag überreichte Felix Gmünder nun das Unterschriftenbündel zur Petition „Marschhalt Ortsdurchfahrt Teufen.“ Sein Anliegen wird von 2113 Unterzeichnenden unterstützt.
„Das ist wohl ein Rekord“, sagte Petitionär Felix Gmünder heute Vormittag im Sitzungszimmer des Gemeindehauses. Er spricht damit die stattliche Anzahl Unterschriften an, die vor ihm auf dem Tisch liegen. 2113 Gleichgesinnte haben seine Petition „Marschhalt Ortsdurchfahrt Teufen“ unterzeichnet. Zum Vergleich: Für die kürzlich eingereichte Petition „Unsere Dorfwiese“, welche die Abstimmung zum Landkauf „Unteres Hörli“ zur Folge hatte, kamen 535 Unterschriften zusammen. Und im Jahr 2009 unterschrieben 1511 für die Petition „Stopp Bahn-Tram-Doppelspur Teufen“. Stellvertretend für alle Petitionäre waren heute Vormittag Felix Gmünder und Manfred Brunner anwesend. Für sie ist klar: Einerseits ist das Sammeln von Unterschriften dank der voranschreitenden Digitalisierung heute einfacher, andererseits habe das Thema sehr geholfen. „Wir stiessen auf sehr viel Zuspruch. Die Doppelspur wird schlicht nicht akzeptiert.“
Die Argumente der Petitionäre sind indes noch dieselben wie zum Zeitpunkt der Lancierung. Das während der Sammlung zustande gekommene Stimmungsbild hielten sie für den Gemeinderat zusätzlich in einem offenen Brief fest. Auch darin zu lesen: Ihr Wunsch bis zu den Sommerferien eine Stellungnahme des Gemeinderates zu erhalten. Darauf sagte Gemeindepräsident Reto Altherr: „Wir nehmen diese Petition gerne entgegen und werden sie so rasch wie möglich prüfen. Aber den Zeitpunkt unserer Antwort können wir jetzt noch nicht definieren. Wir nehmen diese Thematik sehr ernst und wollen die inhaltliche Prüfung entsprechend genau durchführen.“
„Ich darf keine Stellung nehmen“
Petitionsübergaben sind für den Gemeindepräsident immer so eine Sache. Ihm wird ein Unterschriftenstapel überreicht, den er vor den neugierigen Blicken der Presse dankend entgegennimmt. Den argumentativen Monolog der Petitionäre muss er stoisch über sich ergehen lassen. Denn inhaltlich darf er keine Stellung nehmen. Wir haben gefragt: Warum eigentlich?
Herr Altherr, eine erneute Petitionsübergabe. Was genau ist das eigentlich?
Die Übergabe einer Petition ist ein rein administrativer Akt. Zum Vergleich: Wenn ein Initiativkomitee in Bern eine Initiative einreicht, sehen Sie zwar manchmal im Fernsehen wie die Unterschriften-Kartons über den Bundesplatz getragen werden. Behördenvertreter sehen Sie aber höchst selten.
Also eigentlich kommen Sie uns Medien und der Bevölkerung entgegen, indem Sie eine solche Berichterstattung zulassen?
Das ist so, ja. Theoretisch könnten die Unterschriften auch einfach bei der Kanzlei abgegeben werden.
Wenn es dann aber so weit ist, nehmen Sie nie Stellung. Warum?
Ich darf inhaltlich zu diesem Zeitpunkt keine Stellung nehmen. Artikel 14 unserer Gemeindeordnung legt fest, dass der Inhalt der Petition von den Behörden zu prüfen ist, und dass die Petition möglichst rasch beantwortet wird. Vor der Sichtung des Inhalts und der Besprechung mit dem Gemeinderat kann ich also nichts sagen.
Ist das bei solchen Übergaben nicht manchmal auch etwas frustrierend? Die andere Seite legt ihre Argumente schliesslich auch dar.
Ja, das ist nicht immer einfach. Aber das gehört dazu.
Und was geschieht nun mit der Petition?
Sie wird im Gemeinderat geprüft und besprochen. Danach werden wir unsere Stellungnahme bzw. Antwort formulieren.
Mit dem 1. Juni begann in Teufen auch die Amtszeit für vier neue Gemeinderatsmitglieder. Und jetzt gleich so ein Thema …
Unabhängig von dieser Petition werde ich den neuen Mitglieder an der ersten Gemeinderatssitzung ein Update über den aktuellen Stand und die bisherigen Entwicklungen des Dossiers Ortsdurchfahrt geben.
Das wir sicher kein kurzer Vortrag.
Die Zusammenfassung wird ein Herausforderung, ja (lacht). Immerhin wuchs das Dossier bei mir allein in meiner Amtszeit schon auf sieben Bundesordner an.
Bei der letzten Petition zum „Unteren Hörli“ hat der Gemeinderat mit einer sehr schnellen Antwort brilliert. Wird das hier auch möglich sein?
Das war natürlich ein ganz anderes Thema. So schnell werden wir hier wohl nicht antworten können.
Gleichzeitig läuft ja auch die Standortbestimmung der Projektleitung ODT. Wann wird die Öffentlichkeit da mehr hören?
Im Sommer werden sich Bauleitung und Partner mit den Ergebnissen der Standortbestimmung auseinandersetzen. Die Resultate sollen der Öffentlichkeit im September präsentiert werden.
