"Wir wollen wissen, was vor unserer Haustüre passiert"
12.12.2017 | Erich Gmünder
V.l. Heinz Stamm, Kurt Stäheli, Köbi Brunnschweiler und Gemeindepräsident Reto Altherr.Bildbericht: Erich GmünderIn der aktuellen Ausgabe Tüüfner Poscht (10/2017) informiert der Gemeinderat über den beabsichtigten Landkauf im Bereich Bahnhof Ost für 1,45 Mio. Franken vom Kanton. Da dieser Betrag nicht in der Finanzkompetenz des Gemeinderates liegt, wurde er dem fakultativen Referendum unterstellt. Dieses wurde in der Zwischenzeit ergriffen: Köbi Brunnschweiler und Heinz Stamm sowie Kurt Stäheli übergaben am Montagabend 223 Unterschriften an Gemeindepräsident Reto Altherr.
Köbi Brunnschweiler und Heinz Stamm legten gleich zu Beginn offen, dass sie vom Landkauf persönlich tangiert sind. Köbi Brunnschweiler wohnt vis-à-vis auf der anderen Seite der Speicherstrasse, Heinz Stamm bewohnt sein Stockwerkeigentum im Rothenbüelpark.
Wie alt Landammann Köbi Brunnschweiler präzisierte, gehe es den Initianten jedoch nicht um grundsätzliche Opposition gegen den beabsichtigten Landkauf, sondern darum, Klarheit zu erhalten, was genau auf dem Boden geplant sei. „Wenn man 1,45 Mio. Franken ausgeben will, ist es doch normal, dass man weiss oder sagt, wofür es ist respektive was man darauf machen will.“ Danach könne über den Landkauf gesprochen werden.
Bahnhofpärkli, Entsorgungsstelle, Parkplätze
Bekannt ist, dass die Studenten der HTW Chur im Rahmen ihres Auftrags für die Ideenfindung zur Gestaltung des Dorfzentrums auch die beiden Parzellen einbeziehen sollen. Im Januar sollen sie ihre Ideen vorlegen, am 14. Februar 2018 soll die Bevölkerung an einer Orientierungsversammlung informiert werden.
Aufgrund der Parzellengrösse mit bis zu 25 Metern Breite in der Kernzone 3 wäre es nach Schätzungen von Köbi Brunnschweiler möglich, hier ein Gebäude mit einer Länge bis zu 30 Metern hinzustellen. Deshalb wollten er und die Mitunterzeichner wissen, was genau mit dem Pärkli, der Entsorgungsstelle und den Parkplätzen für die Polizei und das Park and Ride passiere.
„Unglückliche Kommunikation von Seiten AB“Mit der gleichen Begründung entschloss sich laut Heinz Stamm auch die Eigentümergemeinschaft Rothenbüelpark zur Unterstützung des Referendums, „damit man weiss, was da auf dem Boden unmittelbar vor unseren Balkonen und Haustüren passiert.“
Als Ende Oktober an einer Eigentümerversammlung erstmals über die Kaufabsichten gesprochen wurde, sei in ihren Reihen grosse Unruhe aufgekommen. Dies insbesondere auch bei jenen Bewohnern in den Parterrewohnungen, die von einer Überbauung wohl am stärksten betroffen wären. Die Eigentümergemeinschaft habe sich darauf entschlossen, das Referendum zu ergreifen.
Zur Unruhe beigetragen habe auch eine „etwas unglückliche Kommunikation von Seiten der Appenzeller Bahnen.“ Aufgeschreckt worden waren die Anwohner nämlich bereits früher, als bekannt wurde, dass die AB angrenzend an ihr Grundstück eine hohe Stützmauer planten und dabei Verankerungen in ihrem Grund und Boden vorgesehen waren. Dies ohne dass die Betroffenen vorgängig informiert worden waren. Vertreter der Gemeinde und der AB hätten danach auf Anfrage das Projekt erläutert, wobei mittlerweile auf die Stützmauer verzichtet wurde.
Referendumsfrist läuft am 19. Dezember ab
Gemeindepräsident Reto Altherr nahm die Unterschriften entgegen und hörte sich die Argumente an, ohne dazu Stellung zu nehmen. Der Gemeinderat werde nun die Unterschriften prüfen, über das Zustandekommen entscheiden und danach ein Abstimmungsedikt ausarbeiten. Für das Zustandekommen sind 100 gültige Unterschriften nötig. Gemäss Angaben der Unterzeichner sind noch Unterschriftenbögen im Umlauf, diese können bis zum Ablauf der Referendumsfrist am 19. Dezember der Gemeinde eingereicht werden. Wann die Abstimmung stattfindet, ist offen.
„Gerüchteküche“
Die beiden Grundstücke waren der Gemeinde vom Kanton angetragen worden. Alt Landammann Köbi Brunnschweiler unkte, gemäss der Gerüchteküche habe der Kanton, der momentan in einer desolaten finanziellen Lage steckt, wohl die Jahresechnung 2017 noch aufbessern wollen. Die beiden Grundstücke seien mit einem Buchwert von 1.096 Mio Franken in den Büchern; durch den Verkauf an die Gemeinde könnte der Kanton einen Buchgewinn von 350’000 Franken realisieren, sagte Brunnschweiler. Da nun das Referendum ergriffen wurde, kommt der Deal mit Sicherheit nicht mehr dieses Jahr zustande.
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Wie alt Landammann Köbi Brunnschweiler präzisierte, gehe es den Initianten jedoch nicht um grundsätzliche Opposition gegen den beabsichtigten Landkauf, sondern darum, Klarheit zu erhalten, was genau auf dem Boden geplant sei. „Wenn man 1,45 Mio. Franken ausgeben will, ist es doch normal, dass man weiss oder sagt, wofür es ist respektive was man darauf machen will.“ Danach könne über den Landkauf gesprochen werden.
Bahnhofpärkli, Entsorgungsstelle, Parkplätze
Bekannt ist, dass die Studenten der HTW Chur im Rahmen ihres Auftrags für die Ideenfindung zur Gestaltung des Dorfzentrums auch die beiden Parzellen einbeziehen sollen. Im Januar sollen sie ihre Ideen vorlegen, am 14. Februar 2018 soll die Bevölkerung an einer Orientierungsversammlung informiert werden.
Aufgrund der Parzellengrösse mit bis zu 25 Metern Breite in der Kernzone 3 wäre es nach Schätzungen von Köbi Brunnschweiler möglich, hier ein Gebäude mit einer Länge bis zu 30 Metern hinzustellen. Deshalb wollten er und die Mitunterzeichner wissen, was genau mit dem Pärkli, der Entsorgungsstelle und den Parkplätzen für die Polizei und das Park and Ride passiere.
„Unglückliche Kommunikation von Seiten AB“
Mit der gleichen Begründung entschloss sich laut Heinz Stamm auch die Eigentümergemeinschaft Rothenbüelpark zur Unterstützung des Referendums, „damit man weiss, was da auf dem Boden unmittelbar vor unseren Balkonen und Haustüren passiert.“
Als Ende Oktober an einer Eigentümerversammlung erstmals über die Kaufabsichten gesprochen wurde, sei in ihren Reihen grosse Unruhe aufgekommen. Dies insbesondere auch bei jenen Bewohnern in den Parterrewohnungen, die von einer Überbauung wohl am stärksten betroffen wären. Die Eigentümergemeinschaft habe sich darauf entschlossen, das Referendum zu ergreifen.
Zur Unruhe beigetragen habe auch eine „etwas unglückliche Kommunikation von Seiten der Appenzeller Bahnen.“ Aufgeschreckt worden waren die Anwohner nämlich bereits früher, als bekannt wurde, dass die AB angrenzend an ihr Grundstück eine hohe Stützmauer planten und dabei Verankerungen in ihrem Grund und Boden vorgesehen waren. Dies ohne dass die Betroffenen vorgängig informiert worden waren. Vertreter der Gemeinde und der AB hätten danach auf Anfrage das Projekt erläutert, wobei mittlerweile auf die Stützmauer verzichtet wurde.
Referendumsfrist läuft am 19. Dezember ab
Gemeindepräsident Reto Altherr nahm die Unterschriften entgegen und hörte sich die Argumente an, ohne dazu Stellung zu nehmen. Der Gemeinderat werde nun die Unterschriften prüfen, über das Zustandekommen entscheiden und danach ein Abstimmungsedikt ausarbeiten. Für das Zustandekommen sind 100 gültige Unterschriften nötig. Gemäss Angaben der Unterzeichner sind noch Unterschriftenbögen im Umlauf, diese können bis zum Ablauf der Referendumsfrist am 19. Dezember der Gemeinde eingereicht werden. Wann die Abstimmung stattfindet, ist offen.
