"Wir würden weiter verhandeln"

Das fast komplette Initiativkomitee – hier bei der Standaktion der IG Tüüfner Engpass im November (v.links): Kurt Stäheli, Rolf Brunner, Felix Gmünder, Jakob Brunnschweiler (Alt-Regierungsrat), Manfred Brunner und Philipp Schuchter. Es fehlt: Richard Wiesli (Alt-Kantonsrat). Fotos: Archiv Gestern Nachmittag machte die Gemeinde ihre Entscheidung publik: Die Initiative „Initiative für eine Abstimmung über die Doppelspur der Ortsdurchfahrt Teufen“ (Doppelspur-Initiative) wird für ungültig erklärt. Mittlerweile konnte sich das Initiativekomitee mit dem Entscheid auseinandersetzen. Die Fragen der TP beantwortet ihr Sprecher Felix Gmünder. Herr Gmünder, gestern Abend verschickten Sie als Reaktion auf die Medienmitteilung der Gemeinde eine eigene Stellungnahme. Darin zu lesen: Die Gemeinde hätte die Verhandlungen abgebrochen. Das ist richtig. Wir wussten bis zum Versand der Medienmitteilung nicht, dass die Verhandlungen abgebrochen bzw. die Initiative für ungültig erklärt wird. Sie hätten also weiterverhandelt? Ja. Wir haben in unserem Brief vom 25. März einen Vorschlag für das weitere Vorgehen gemacht. Klar: Der war natürlich auch an einige Forderungen unsererseits gebunden. Und einige davon waren für die Gemeinde wohl zu hart. Die wichtigsten beiden wurden gestern bereits thematisiert: Die Frage, ob es ein Vor- oder Auflageprojekt braucht und der Kostenteiler für den Projektierungskredit. Sie sind der Meinung, ein Vorprojekt genüge. Warum? Einerseits ist für uns klar, dass die Abstimmungsfrage nach einem Kredit über 4,1 Mio. Franken mit einer Ausarbeitungszeit von dreieinhalb Jahren für ein Auflageprojekt an der Urne ein «Nein» provoziert. Andererseits glauben wir, dass ein Vorprojekt für die nächste Abstimmung genügt. Das wäre dann der klassische Ablauf: Vorprojekt wird ausgearbeitet und dann stimmt die Bevölkerung erneut über eine Projektierungskredit für ein Auflageprojekt ab? Genau. So wüssten wir bereits in rund eineinhalb Jahren, von was für Kosten man bei einem Tunnel von Bahnhof nach Stofel auf Stufe Vorprojekt rechnen müsste. Dafür bräuchte es unserer Ansicht nur rund 700’000 Franken. Und wir trauen der Bevölkerung zu, dass sie ein Vorprojekt von einem Auflageprojekt unterscheiden kann. Auch interessant: In Ihrer Stellungnahme schreiben Sie von einer Vereinbarung zwischen Bahn, Kanton und Gemeinde. Worum geht es da? Das wissen wir eben auch nicht. Wir wissen aber, dass so eine Vereinbarung existiert. Und wir vermuten, dass darin verschiedenen grundlegende Abmachungen in Bezug auf das Projekt Ortsdurchfahrt Teufen festgehalten wurden. Die Gemeinde wollte euch dieses Dokument nicht zeigen? Nein. Diese Zurückhaltung legt die Vermutung nahe, dass darin Verpflichtungen der Gemeinde zu finden sind, die sie lieber nicht öffentlich machen will. Aber das sind wie gesagt nur Vermutungen – wir haben das Dokument ja nicht gesehen. Die Verhandlungen wurden gestern seitens der Gemeinde beendet. Auch wenn die Ausgangslage schwierig war und die Differenzen gross – hat Sie dieser Schritt überrascht? Ja. Er kam sehr schnell und sehr abrupt. Wir haben der Gemeinde am 25. März den angesprochenen Brief geschickt. Und bereits am nächsten Tag wird diese – offensichtlich fixfertig vorbereitete – Medienmitteilung verschickt? Das wirkt so, als hätten sie nur auf einen Grund für deren Versand gewartet. Zudem haben wir das Gefühl, die Verhandlungen weiterzuführen, wäre auch im Interesse der Gemeinde gewesen. Warum? Wir haben den Vorschlag, die Abstimmung über den Projektierungskredit mit einer Konsultativabstimmung über die Doppelspur zu kombinieren aus zwei Gründen gemacht. Erstens: Wir wollen keine unnötigen Wartezeiten. Zweitens: So hätte die Gemeinde ihr Gesicht wahren können. Nun ist die Situation aber eine andere. Genau. Sie haben bereits angekündigt, dass Sie den Rechtsweg beschreiten werden. Noch haben wir natürlich nichts gemacht. Uns liegt noch kein rechtsgültiger Entscheid vor. Aber ja: Wir werden gegen den Entscheid Beschwerde einreichen und wenn nötig durch alle Instanzen gehen. Aber wenn man von «Rechtsweg» spricht, ist auch der zweite Rechtsweg zu beachten. Der zweite? Gehen wir einmal davon aus, dass die letzte Instanz die Initiative irgendwann in den nächsten Jahren tatsächlich als ungültig erklärt. Obwohl wir dieses Szenario für sehr unwahrscheinlich halten. Dann käme als nächstes das Auflageprojekt für die Doppelspur. Und dagegen würde selbstverständlich wieder Einsprache gemacht. Also ein zweiter, jahrelanger Rechtsstreit. Werden solche Verfahren bei Eisenbahnprojekten nicht massiv beschleunigt…? Das kann ich nicht beurteilen. Ich habe schon beides gehört. Sie gehen davon aus, dass Sie auf dem Rechtsweg gute Karten haben. Mir scheint es fast, als fühlten Sie sich in der jetzigen Rolle gar nicht so unwohl. Da liegen Sie nicht ganz falsch. Unsere erste Wahl wäre natürlich die Einigung mit der Gemeinde gewesen. Und wir hoffen auch jetzt noch darauf. Aber das heutige Szenario ist für uns auch nicht das schlechteste. Denn jetzt sind wir Beschwerdeführer und haben einen konkreten Einfluss auf das weitere Geschehen. Hätte die Gemeinde die Initiative für gültig erklärt, wäre wohl auch gegen diesen Entscheid Beschwerde aus der Bevölkerung eingereicht worden. In diesem Fall hätten wir nur reagieren können. Die Abstimmung vom 17. Mai ist wegen Corona verschoben. Zeit für Verhandlungen gäbe es also noch genug … Unsere Meinung! Das haben wir auch in unserem Brief zum Ausdruck gebracht. Ganz konkret: Wenn die Gemeinde euch noch einmal zum Gespräch bitten würde, wärt ihr bereit dazu? Auf jeden Fall. Wir hoffen sehr darauf. Gleichzeitig schielen wir mit einem Auge auf den Kanton. Vielleicht spricht er noch ein Machtwort oder bringt uns wenigstens alle an einen Tisch. Ein jahrelanger Rechtsstreit kann eigentlich im Interesse von keinem der Partner sein. Nun, Sie sprachen vorher davon, dass niemand sein Gesicht verlieren muss. Auch die Gesichter des Initiativkomitees sind im Dorf bekannt. Und Ihr Vorgehen wird nicht von allen unterstützt. Machen Sie sich keine Sorgen, dass das Beschreiten des Rechtswegs zu Kritik führen wird? Natürlich wird es Kritik geben. Aber trotzdem war für uns von Anfang an klar, dass wir Beschwerde einreichen werden. Wir fühlen uns diesbezüglich den 2100 Petitionären und fast 800 Initianten gegenüber verpflichtet. Bereits bei der Unterschriftensammlung zur Initiative haben wir solche Gespräche geführt. Schon damals waren viele der Ansicht, dass die Gemeinde die Initiative für ungültig erklären wird. Und das Feedback der Unterstützenden war klar: Dann beschreitet den Rechtsweg! tiz